Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Beiträge zur aktuellen Europapolitik sowie Meldungen, die für die lokalen Europa-Akteure interessant sind, z.B. Ausschreibungen.
um Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und die Kosten für Unternehmen zu verringern.
Der technische Fortschritt und die Globalisierung haben die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert. Außerdem haben die 27 Mitgliedstaaten der EU die Vorschriften von 1995 unterschiedlich umgesetzt, was zu Unterschieden bei ihrer Durchsetzung geführt hat. Eine einheitliche Regelung soll daher jetzt der bestehenden Fragmentierung und dem hohen Verwaltungsaufwand ein Ende bereiten und den Unternehmen auf diese Weise Einsparungen von etwa 2,3 Mrd. EUR jährlich ermöglichen. Zudem sollen das Vertrauen der Verbraucher in Onlinedienste gestärkt und so dringend benötigte Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen in Europa gegeben werden.
Interessante Links: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm
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Auf dem Europäischen Gipfel am 8. und 9. Dezember sprachen sich 26 der 27 Mitgliedstaaten für ein hartes Durchgreifen in der Schuldenkrise aus und ebneten den Weg für einen zwischenstaatlichen Vertrag, der mehr Integration, Disziplin und Konvergenz bringen soll. Mit dem Vertrag sollte es möglich sein, die neu erlassenen Vorschriften über Schulden und Defizite einzuhalten.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, schon beschlossene Maßnahmen für mehr Disziplin und Stabilität sowie für Wachstum und Beschäftigung zügig durchzuziehen. Weiter
(Quelle: Europäische Kommission)
Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020
Ergebnisse des EU-Gipfels vom 26.10.2011
26.10.2011 Bundestag für einen stärkeren Rettungsfonds
28.07.2011 EU-Gipfel vom 21.07.2011: Schuldenkrise - wie geht es weiter?
Der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist ein Kalkulationsinstrument für die Ausgaben, die die EU in sieben Jahren tätigen kann. Im MFR werden für den Zeitraum von sieben Jahren Obergrenzen für die übergeordneten Ausgabenkategorien festgelegt.
Die Europäische Kommission erstellt einen Vorschlag für den MFR. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat verabschieden auf Grundlage des MFRs den jährlichen EU-Haushalt. Für 2012 ist die Abstimmung über den MFR zwischen Europäischen Parlament und Rat geplant, 2013 soll er verabschiedet werden.
Im MFR wird nicht nur die Obergrenze der Ausgaben festgelegt, sondern auch die politischen Prioritäten für die Ausgaben definiert. Mit der Festlegung der Ausgabenkategorien werden die politischen Ziele bis ins Jahr 2020 formuliert. Damit ist der MFR neben einem Kalkulationsinstrument ein sehr starkes politisches Instrument, da er auch den Rahmen für die europäische Politik darstellt.
Für den MFR 2014-2020 wird es fünf Ausgabenkategorien geben.
1. Intelligentes und integratives Wachstum
Die Maßnahmen dieser Ausgabenkategorie zielen auf die Verbesserung der europäischen Innovationskraft ab (intelligentes Wachstum). Dabei soll explizit ganz Europa eingebunden und gestärkt werden (integratives Wachstum).
2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
Ziel der Maßnahmen im Bereich nachhaltiges Wachstum ist die Verbesserung der Ressourceneffizienz in der Wirtschaft. Dies beinhaltet den Einsatz umweltfreundlicherer Techniken und Materialien auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMUs und eine stärkere Verbraucherorientierung.
3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft
Unter dieser Ausgabenkategorie sind die Maßnahmen der EU-internen Sicherung in Bereichen wie Katastrophen- und Verbraucherschutz angesiedelt. Ebenfalls Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik.
4. Europa in der Welt
Durch die Maßnahmen dieser Ausgabenkategorie wird Europa als Ganzes in der Welt vertreten. Die Kategorie enthält Maßnahmen, die den Anspruch Europas als führender Akteur im Weltgeschehen unterstreichen.
5. Verwaltung
Diese Augabenkategorie bezieht sich auf die Verwaltungsausgaben der EU.
Mit der Sitzung des sogen. Euro-Gipfels am 26.10.2011 zeigt Europa seine Handlungsfähigkeit. Folgende Maßnahmen wurden von den Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten beschlossen:
Europa hat damit die Instrumente geschaffen, um die Finanzmarktkrise einzudämmen. Jetzt wird viel von der Umsetzung durch die Nationalstaaten des Bankenwesens und der Reaktion des Finanzmarktes abhängen. So müssen die Banken, den verabschiedeten Schuldenschnitt individuell umsetzen. Es bleibt zu beobachten, wie der Finanzmarkt die neuen Beteiligungsmöglichkeiten ausschöpft.
Der Deutsche Bundestag hat am 26.10.2011 mit breiter Mehrheit für die Verstärkung des Euro-Rettungsschirmes EFSF gestimmt.
Bundestagsvize-Präsidentin Katrin Göring-Eckardt verkündete das Ergebnis der Abstimmung über den gemeinsam von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag: Dafür stimmten 503 Abgeordnete, 89 Parlamentarier dagegen und vier enthielten sich.
Abgestimmt wurde über die Aufstockung des EFSF bei Beibehaltung der vereinbarten Haftungsobergrenze für Deutschland von 211 Milliarden Euro durch die sogenannte Hebelung.
Mit der Aufstockung und Reform des EFSF soll die Notwendigkeit zur Fortführung der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank entfallen. Die Regierung wird zudem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der EFSF nicht über Zentralbankgeld finanziert wird. Auch soll die Regierung die Bemühungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU forcieren.
Die Beschlüsse des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs aller 17 Euro-Staaten vom 21. Juli 2011 sind nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Schuldenkrise. "Zum ersten Mal in der Krise arbeiten Politik und Märke zusammen", sagte Barroso. Die Euro-Staaten hätten durch ihre Einigung auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland die Lage in dem überschuldeten Land und in der gesamten Euro-Zone stabilisiert. Außerdem sei es gelungen, private Investoren wie etwa Banken zu einer freiwilligen Beteiligung an den Rettungskosten zu bewegen, was "eine Lösung mit den Märkten ist, nicht gegen sie".
Ein Knackpunkt des Gipfeltreffens war, eine angemessene Beteiligung privater Besitzer von griechischen Schuldenpapieren am Rettungspaket zu beteiligen, ohne dass die Ratingagenturen dies als "teilweisen Zahlungsausfall" bewerten würden.
Konkret wurden folgende Beschlüsse gefällt:
Es werden 109 Mrd. Euro von der EU (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds bereitgestellt. Die Zinsen für Kredite über den EFSF und IWF werden auf 3,5% gesenkt. Laufzeiten für neue Kredite sollen zwischen 15 und 30 Jahre betragen (bisher waren es 7,5 Jahre). Diese geringeren Zinsen und längere Laufzeiten sollen auch Portugal und Irland bewilligt werden, die beide unter dem Rettungsschirm der EFSF sind.
Zudem werden die Banken am Rettungspaket beteiligt: Sie sollen griechische Staatsanleihen freiwillig gegen neue Schuldverschreibungen mit langen Laufzeiten eintauschen. Dabei stehen ihnen verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlichen Zinsen und Garantien zur Verfügung. Durch geringere Zinsen werden die Investoren mit ca. 37 Mrd. Euro beteiligt. Das sind Abschläge von rund 20% beim Tausch gegen neue Papiere. Dafür steigen bei längeren Laufzeiten die Chancen, dass Griechenland seine Schulden bei einer späteren besseren Wirtschaftslage wieder begleichen kann. Wer nicht tauschen will, sondern die Schuldpapiere lieber ganz los wäre, dem können die Griechen mit EFSF-Geld Anleihen abkaufen. Dabei müssten die Investoren Auf ca. 12,6 Mrd. Euro ihrer Forderungen verzichten.
Quelle: Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland: EU-Nachrichten. Nr. 21. 28.7.2011.
Die jüngste Staatsschuldenkrise in Europa, die sich unter anderem aus der weltweiten Finanzkrise aus dem Jahr 2008 entwickelt hat, hat eins deutlich gezeigt: Eine Währungsunion muss mehr sein, als eine Gruppe von Ländern mit gemeinsamen Geld. Für die Zukunft muss die EU deshalb mehr auf Zusammenarbeit, Überwachung und Kontrolle seiner Mitgliedsstaaten setzen. Die hohe Verschuldung ist nicht nur für das einzelne Land problematisch, sie kann zu einer Gefahr für die gesamte Währungsunion werden.
Um dagegen anzugehen, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt 2011 gründlich überarbeitet. Auch wenn die Grundidee, nämlich Instrumente zur Vermeidung übermäßiger Staatsschulden zu schaffen, durchaus richtig war, mussten einige Änderungen und Verschärfungen vorgenommen werden, um eine zukünftige Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu gewährleisten:
Die Europäische Union muss die Haushalts- und Wirtschaftspolitik ihrer Mitglieder stärker koordinieren.
- Das Haushaltsdefizit darf eine jährliche Rate von 3% des BIP nicht übersteigen. Dieser Satz ist gleich geblieben. Auch der maximale Schuldenstand des Staates liegt weiterhin bei 60% des BIP. Neu daran ist, dass ein Staat, dessen Schuldenstand 80 oder gar 120% des BIP erreicht, verpflichtet ist, über drei Jahre hinweg ein Zwanzigstel des Prozentsatzes über 60% abzubauen. Bei 80% wären das ein, bei 120% sogar drei Prozent.
- Auch die Sanktionen für die sogenannten Defizitsünder wurden verschärft: Beschlüsse FÜR diese Sanktionen müssen nicht mehr beschlossen werden, sie treten quasi automatisch in Kraft, es kann höchstens GEGEN sie gestimmt werden, wofür allerdings eine qualifizierte Mehrheit im Rat benötigt wird.
Der Kommission stehen drei Eskalationsstufen zur Verfügung:
1. Eine verzinste Einlage bis zu 0,2% des BIP (kann vollständig zurückerstattet werden)
2. Eine unverzinste Einlage bis zu 0,2% des BIP (kann zurückerstattet werden, Zinsen, die auf den Kapitalmärkten zur Aufbringung der Kaution zahlen muss, sind aber verloren)
3. Eine Strafgebühr bis zu 0,2% des BIP (Kaution wird bei dauerhafter Missachtumg der Empfehlungen der Kommission in eine Strafe umgewandelt und wird einbehalten)
- Die Präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wurde gestärkt: Länder müssen eine mittelfristige Finanzplanung aufstellen, die für mehrere Jahre gilt. Diese muss bei der Europäischen Kommission eingereicht und von ihr genehmigt werden, bevor die nationalen Haushaltspläne verabschiedet werden.
Staatsausgaben dürfen künftig nicht stärker wachsen, als das Potenzial der Volkswirtschaft erlaubt, also der Durchschnitt der Wachstumsrate über mehrere Jahre. Damit soll verhindert werden, dass einmalige höhere Steuereinnahmen sofort wieder ausgegeben werden. Auch an diesem Punkt sind bei Nichteinhaltung der Vorgaben bereits Sanktionen möglich.
Weitere Informationen zum Euro und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt finden sie hier
Über die Website EU Bookshop, die vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union verwaltet wird, erhalten Sie Zugang zu den amtlichen Veröffentlichungen der EU.
Sie können diese als PDF-Dateien herunterladen oder - sofern vorrätig - Druckexemplare bestellen.
Zu finden sind dort Bücher, Broschüren, Poster, Karten, fachspezifische Dokumente, Zeitschriften, CD-ROMs und DVDs zu den Tätigkeiten und politischen Strategien der Europäischen Union; Veröffentlichungen, die von den Institutionen und anderen amtlichen Stellen der Europäischen Union seit 1952 herausgegeben wurden (neue Titel kommen täglich hinzu); sowie das Amtsblatt der Europäischen Union.
Wenn Sie mehrere Exemplare einer kostenlosen Broschüre bestellen möchten, können Sie sich gerne an das Europe Direct Informationszentrum Kreis Gütersloh unter Tel. 05241 / 851403 oder E-Mail: info(at)europedirect-gt.de wenden.
Das Europe Direct Informationszentrum Kreis GT bietet interessierten Gruppen ab 15 Personen Informationsverantstaltungen zum Thema Euro an. Darin werden die Funktionsweise des europäischen Währungssystems erläutert, auf die Hintergründe der Schuldenkrise eingegangen und die Konsequenzen aus der Krise dargestellt. Anfragen an info(at)europedirect-gt.de
"Freiwillig Etwas bewegen!" unter diesem Motto hat die Europäische Kommission 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit (EJF 2011) ausgerufen.
Um den Kampf gegen Kinderarmut zu unterstützen, haben weltbekannte Musiker die Charity-Song-Initiative: Rock for your Children gestartet. Das Lied steht für die Bekämpfung gegen Kinderarmut. Die Erlöse aus dem CD- und Download-Verkauf werden für Projekte zur Bekämpfung der Kinderarmut eingesetzt. Machen Sie mit! www.rockforyourchildren.de
Mit der Strategie legt die Europäische Union ein umfassendes Maßnahmenpaket für die nächsten zehn Jahre fest. Eckpunkte sind zum Beispiel der europäische Klimaschutz und die Sicherung eines nachhaltigen Wachstums. Anfang März wurde die Strategie von der Europäischen Kommission vorgestellt. Im Juni soll sie dann vom Europäsichen Rat verabschiedet werden. Einige Ziele der Strategie 2020 werden hier vorgestellt.
